Anti-Piraterie-Abkommen schränkt Freiheit des Internets und seiner Nutzer massiv ein

Die JuLis sprechen sich entschieden gegen das vom Ministerrat beschlossene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und dessen Ratifizierung durch den Nationalrat aus. Ähnlich wie das bereits durch das EU-Parlament beschlossene Flugdatenabkommen PNR (Passenger Name Record), wurde ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nun seit mehreren Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt und soll nun in den kommenden Monaten sowohl durch die einzelnen Nationalstaaten als auch durch das EU-Parlament beschlossen werden.
Neben den grundsätzlich begrüßenswerten Harmonisierungen der internationalen Urheberrechtsbestimmungen, würde eine Ratifizierung von ACTA einige Konsequenzen für das Internet und seine Nutzer in seiner derzeitigen Form bringen, welche die JuLis entschieden ablehnen. Die JuLis fordern deshalb eine Neuverhandlung des Abkommens und gleichzeitig eine Besinnung auf die eigentlichen Ziele des Urheberrechtsschutzes.
„ACTA geht über ein reines Urheberrechtsabkommen bei Weitem hinaus, und würde bei erfolgreicher Ratifizierung die Freiheit des Internets und seiner Nutzer massiv einschränken“, meint Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der JuLis.
Neben den überharten strafrechtlich angedrohten Maßnahmen durch ACTA, die in keinem Verhältnis zu den bisherigen Bestimmungen stehen, zeigen sich die Jungen Liberalen aber besonders über die anstehenden Konsequenzen der ständigen Überwachung und somit Kriminalisierung der Internet-Kommunikation und deren Nutzer, durch deren eigene Internet-Anbieter besorgt.

„In seiner derzeitigen Form ist ACTA für eine moderne und freie Wissensgesellschaft, wie sie auch von Seiten der EU-Kommission propagiert wird, nicht akzeptabel. Wissensverbreitung und -vermehrung lebt davon, dass Inhalte nach bestehenden Urheberrechtsgesetzen aufgegriffen, geteilt und verändert werden – diese Form der Meinungsäußerung sehen wir durch ACTA grundlegend gefährdet,“ so Scherak abschließend.
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Mag. Nikolaus Scherak
Bundesvorsitzender
Junge Liberale Österreich

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